Information zum Sachstand des Stadthallenbaus in der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar

In der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar berichtete Fachbereichsleiter Michael Miersch über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Erledigungserklärung in Sachen Stadthallenklage. Vorangegangen war ein Gesprächstermin am Abend des 12. Januars, zu dem neben den Fraktionsvorsitzenden und den beiden fraktionslosen Mitgliedern sowie dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und seiner Stellvertreterin auch die beiden Klägerinnen eingeladen worden waren, die der Einladung jedoch nicht folgten. Besprochen wurde das Vorgehen des Anwaltes der Klägerinnen, der am 22. Dezember 2016 beim Verwaltungsgericht eine einseitige Erledigungserklärung vorgelegt und beantragt hat, die Kosten des von den Klägerinnen initiierten Verfahrens der Stadt Finsterwalde aufzuerlegen.

Zu dieser Prozesserklärung forderte das Gericht die Stadt am 2. Januar zu einer Stellungnahme binnen 14 Tagen auf. Bei dem am 12. Januar stattgefundenen Termin einigten sich die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit den beiden fraktionslosen Abgeordneten sowie dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, seiner Stellvertreterin und Bürgermeister Jörg Gampe darauf, der Erledigungserklärung zuzustimmen und zu beantragen, dass die Kosten der Klägerseite auferlegt werden. Damit soll weiterer Schaden von der Stadt abgewendet werden. Zudem trat man dem Abwälzen der Kosten auf die Stadt seitens der Klägerinnen entgegen. Hierüber wurde der Anwalt der Stadt Finsterwalde am 13. Januar benachrichtigt, der dies dem Gericht noch am selben Tag in Form eines entsprechenden Sachvortrages mitteilte.

Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Erledigungserklärung ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Dies bedeutet, dass die Stadt nun nicht mehr gehindert ist, die Maßnahmen zur Realisierung des Projektes in Angriff zu nehmen. Wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, entscheidet das Gericht nun nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes. Weder über den Zeitpunkt der Entscheidung noch über die Höhe sind zum jetzigen Zeitpunkt Aussagen möglich, erklärte Michael Miersch.

Zum baulichen Sachstand trug Frank Zimmermann, Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, vor, dass es mehrere Abstimmungsgespräche mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg, dem Landesamt für Bauen und Verkehr, dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen sowie der DSK Cottbus zur Thematik der förderfähigen Baukosten und zur Klärung mit dem Umgang weiterer Planungsschritte nach EU-Recht gab.

Hierbei wurden die städtischen Anträge dahingehend positiv bestätigt, dass die förderfähigen Baukosten bis zu 100 % anerkannt werden können und dass der zehnprozentige Sanierungsrückstau laut Förderrichtlinie der Städtebauförderung nicht in Abzug gebracht wird.

Bezüglich der vorläufigen baufachlichen Prüfung wurde am 7. Dezember des vergangenen Jahres der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaft und Bauen mit der Bitte angeschrieben, die aus der Sicht der Stadt aufgekommenen Fragen zur vorgenannten baufachlichen Prüfung zu beantworten. Die Rückantwort ging am 17. Februar bei der Stadt ein. Aus Sicht der Bauverwaltung sind allerdings noch weitere Abstimmungen erforderlich. Innerhalb der Beantwortung der gestellten Fragen wurde der Stadt Finsterwalde jedoch mitgeteilt, dass sie nunmehr den Architekten mit der Erarbeitung des Bauantrages beauftragen kann, was der Leistungsphase 4 laut HOAI entspricht. Dazu erfolgt in der nächsten Woche das Auftragsgespräch mit dem Büro Habermann.

Unverständnis rief das Verhalten der Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Hannelore Elmer, hervor, die weder auf Bürger- noch auch Abgeordnetenfragen zur Thematik antwortete. Stattdessen teilte sie mit: „Ich sitze hier heute als Stadtverordnete und nicht als Klägerin.“. Erinnert sei diesbezüglich daran, dass das Bürgerbegehren gegen den Bau der Stadthalle durch die Vorsitzende der SPD-Fraktion, die auch damals schon Hannelore Elmer war, aus der Stadtverordnetenversammlung heraus am 22. Oktober 2014 initiiert wurde. Nachdem die Stadtverordneten den Umbau des Industriedenkmals "Schaefersche Tuchfabrik" zur Veranstaltungshalle Finsterwalde mit 17 Ja-, 8 Nein- und einer Enthaltungsstimme beschlossen hatten, kündigte sie als Fraktionsvorsitzende der SPD ein Bürgerbegehren an. Deutlich war dies auch auf den Flyern „Vielfalt STA(D)TT Halle“ aus dem November 2014 zu lesen: „Die SPD-Fraktion möchte einen vernünftigen Umgang mit unseren Veranstaltungsorten! Wir wenden uns gegen den Bau einer (…) Stadthalle in Finsterwalde und rufen zum Bürgerbegehren auf.“. In der Stadtverordnetenversammlung  am 23. November 2016 hatte sie auf die Frage eines Bürgers, wer denn für die Kosten der Kampagne gegen die Stadthalle aufkomme, geantwortet, dass die Klägerinnen ihre Werbeaktion aus dem SPD-Konto gezahlt haben.

Die neuerliche Verweigerung auf Fragen von Bürgern und Abgeordneten zu antworten, ist ein weiterer Affront, nachdem die Fragen aus der letzten, außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung am 28. Dezember 2016 ebenfalls noch immer unbeantwortet im Raum standen. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Alexander Piske, war nicht dazu bereit, Fragen aus den Reihen der Stadtverordneten oder der Bürgerschaft zu beantworten.

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